Gabriel verteidigt Erlaubnis im Fall Edeka/Kaiser's Tengelmann

21.03.2016 - Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka verteidigt. «In diesem Verfahren waren sich alle - auch die Monopolkommission - einig, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen anerkennungsfähige Gemeinwohlgründe sind», schrieb der Minister in einem Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darüber berichtet auch die «Welt am Sonntag».

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, war aus Protest gegen die Ministererlaubnis am Donnerstag zurückgetreten. «Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird», hatte Zimmer erklärt. Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Gabriel empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen. Zimmer betonte, die vom Minister gewährte Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als «die schlechteste aller Lösungen». Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten.

In dem Schreiben betont Gabriel, neben dem Arbeitsplatzerhalt sei es in dem Verfahren erstmals auch um den «Gemeinwohlgrund «Erhalt der Arbeitnehmerrechte»» gegangen. «Arbeitsplätze lassen sich aus meiner Sicht nur nur eine Gesamtübernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka wirkungsvoll realisieren.» Unter dem Strich sei für ihn das Ergebnis klar: «Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung. Deshalb habe ich die Ministererlaubnis erteilt», heißt es in Gabriels Brief.

Edeka muss im Gegenzug den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren. Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkte werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts. (dpa)

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