„No patents on seeds!“: Einspruch gegen Patent auf Braugerste und Bier
Politische Entscheidung über die Zukunft der Patentierung von Leben steht vor der Tür – österreichische Politik muss handeln
Heute bringen ARCHE NOAH und 39 andere Organisationen einen Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg und Heineken ein. Dazu fahren VertreterInnen der internationalen Koalition „No patents on seeds!“ mit einem Gespann von sechs Brauereipferden vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München vor. 2016 hat das EPA drei Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste und das daraus produzierte Bier an die Braukonzerne erteilt – und das zu einem Zeitpunkt, als die Patentierung von Leben bereits politisch umstritten war. „Patente gehören nur in den Bereich von erfinderischen Tätigkeiten. Pflanzen sind aber keine Erfindung. Die erteilten Bierpatente könnten schwerwiegende Folgen für die Vielfalt haben“, sagt Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei ARCHE NOAH, Verein zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt.
Die 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation werden voraussichtlich am 28. und 29. Juni eine Entscheidung über die Zukunft der Patentierung von Pflanzen treffen. Laut aktuellem Vorschlag sind allerdings nur oberflächliche Änderungen der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens vorgesehen, die die Bier-Patente sowie die Patentierung von anderen herkömmlichen Pflanzen nicht verhindern würden.
Vorgelegt wurde dieser unzureichende Vorschlag vom EPA selbst, das durchwegs daran interessiert ist, weiterhin eine möglichst große Anzahl an Patenten erteilen zu können, unter anderem da sich daraus sein Budget bemisst. Jetzt liegt der Ball bei den Vertragsstaaten – vor allem bei Ländern wie Österreich, die sich konsistent gegen die Patentierung von Leben geäußert haben. „Es gibt jetzt eine wichtige Chance, die Patentierung von Leben endgültig zu stoppen. Dazu muss sich Österreich rasch mit einem konkreten Alternativvorschlag in die Debatte bei der Europäischen Patentorganisation einbringen“, sagt Dolan. In Österreich ist Infrastrukturminister Jörg Leichtfried für das Thema Patente auf Leben zuständig. Für eine Entscheidung bei der Europäischen Patentorganisation ist eine Dreiviertel-Mehrheit der Vertragsstaaten nötig.
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