Flagge zeigen für die Landwirtschaft: Präsident Hartelt und BWV-Mitglieder bei Demo in Brüssel

07.09.2015 - Deutschland

Am 7. September 2015 werden zahlreiche Mitglieder des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) in Brüssel an der Großdemonstration zum Sondergipfel der EU-Agrarminister teilnehmen. Dort fordern Sie die EU-Agrarminister auf, die schwierige Situation der Landwirte aufgrund niedriger und weiter fallender Erzeugerpreise anzuerkennen und endlich Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

Für BWV-Präsident Hartelt, der ebenfalls nach Brüssel reisen wird, ist es an der Zeit Flagge zu zeigen. Die Politik auf EU-Ebene habe bisher nicht auf die besorgniserregende Preissituation reagiert und die Landwirte mit ihren teilweise existenzbedrohenden Problemen alleine gelassen. Damit müsse jetzt Schluss sein. Nahezu alle Bereiche der Branche litten unter den niedrigen Preisen, nicht nur die Milchvieh- und Schweinehalter. Auch die Obst- und Gemüsebetriebe seien massiv betroffen. Durch das Russlandembargo sei nicht nur der deutsche Export bestimmter Agrarprodukte in das Land vollständig zum erliegen gekommen, die Preise geraten auch durch das nun erhöhte Angebot auf dem Binnenmarkt unter Druck.  Die EU müsse deshalb eine Exportoffensive starten, um neue Absatz- und Exportmärkte zu eröffnen.  

Im Hinblick auf die Milchviehbetriebe des Landes fordert Hartelt, dass die letzte Superabgabe der Milchquote eingesetzt wird, um die Landwirte in dieser Krise zu entlasten. Auch sollten aktuelle Interventionspreise überdacht und angepasst werden. Vor dem Hintergrund der Ankündigung von EU-Kommissar Hogan die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Regelungen zu vereinfachen, müssten den Worten endlich auch Taten folgen, damit die Betriebe davon auch kurzfristig profitieren können.

Hartelt blickt mit großer Sorge auch auf die Sonderkulturbetriebe im südlichen Rheinland-Pfalz und dem Rest der Republik. Diese seien durch den zum Jahresbeginn national eingeführten Mindestlohn über Gebühr belastet. Trotz gestiegener Kosten und geringeren Ernten, seien die Erzeugerpreise für Obst, Gemüse und andere Agrarprodukte im Juli gegenüber dem Vorjahr sogar gefallen und auch die Entwicklung im laufenden Jahr zeige nur eine Richtung: nach unten.

Allein europäische Maßnahmen würden deshalb nicht ausreichen. Die Landwirte müssten auch durch nationale Hilfen unterstützt werden. Ein Bürgschaftsprogramm des Bundes in Verbindung mit der Stundung von Steuerschulden könne die Landwirte kurzfristig entlasten. Auch die Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sei überlegenswert. Eine vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen sei wünschenswert, dürfe aber nur vollständig erfolgen. Auf Landesebene habe der Einsatz des BWV bereits dazu geführt, dass ein Maßnahmenpaket mit Steuererleichterungen beschlossen wurde.

Dass die EU und der Bund tätig werden, sei längst überfällig, der Sondergipfel in Brüssel müsse dazu genutzt werden, die bisherige Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und um ein Signal an den Bund zu senden. Unbürokratische, schnell umsetzbare Lösungen seien nun gefragt. Hartelt hofft, dass die Präsenz der Landwirte vor Ort den nötigen Druck für Entscheidungen aufbaut und fordert die Berufskollegen auf, sich der Demonstration anzuschließen.

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