Streit um Glyphosat-Zulassung - Grüne fordern Nein vom Bund

12.05.2016 - Deutschland

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung ein klares Signal gegen den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat. Das Gift steht im Verdacht, krebserregend zu sein. "In Europa gilt zu Recht das Vorsorgeprinzip.

Wer das ernst nimmt, darf das Ackergift jetzt nicht neu zulassen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur anlässlich einer für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsdebatte. Für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihre Partei stehe ihre Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik auf dem Spiel, ergänzte Harald Ebner, Obmann der Grünen im Agrarausschuss.

Die aktuelle Zulassung in der EU läuft Ende Juni aus. Geplant ist, dass sich Vertreter der Mitgliedsstaaten kommende Woche im zuständigen Fachausschuss in Brüssel mit der Neuzulassung befassen.

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Die Grünen haben für diesen Donnerstag Glyphosat auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, eine neue Genehmigung "zum jetzigen Zeitpunkt" abzulehnen. Nach Darstellung der Grünen teilte die Koalition am Mittwochabend mit, dass es am Donnerstag keine Sofortabstimmung geben werde.

Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO (IARC) hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam dagegen zu der Einschätzung, es sei bei bestimmungsgemäßer Anwendung nicht gesundheitsschädlich. Im April hatte das EU-Parlament gefordert, Glyphosat nur für sieben Jahre zuzulassen. Die EU-Kommission hatte 15 Jahre vorgeschlagen, derzeit sieht es nach einer Neuzulassung für neun Jahre aus.

Umweltministerin Hendricks will das Herbizid nur unter Auflagen zulassen. Im April war ein internes Schreiben aus dem Landwirtschaftsministerium bekannt geworden, das nahegelegt hatte, dass die deutsche Zustimmung beschlossene Sache sei. "Wir haben unsere Position dem Landwirtschaftsministerium dargelegt", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch der dpa. "Die Skepsis in der Bevölkerung nehmen wir wahr."

Nach Darstellung des Umweltministeriums liegt der Bundesregierung noch keine Beschlussvorlage aus Brüssel vor, weswegen es keine abschließende Position gebe. In einem aktuellen Entwurf, der dpa vorliegt, wurde ergänzt, dass die Mitgliedsstaaten besonders auf Gefahren für die biologische Vielfalt achten sollten - das dürfte auf deutschen Wunsch geschehen sein. Zudem soll der Gebrauch in Parks und Gärten, auf Sportplätzen, Schulgeländen und Spielplätzen minimiert oder verboten werden. Dies hatte das EU-Parlament verlangt./ted/DP/he (dpa)

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