Gabriel bringt mit Ministererlaubnis Bauern gegen sich auf
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion der Lebensmittelketten Edeka und Kaiser's Tengelmann auch die Landwirte gegen sich aufgebracht. Ein Zusammenschluss führe zu einer weiteren Konzentration der Marktmacht in den Händen weniger Konzerne, heißt es in einem Offenen Brief des Landesbauernverbands Brandenburg an den Minister. Das Schreiben wurde am Dienstag in Potsdam veröffentlicht.
Darin heißt es: "Gerade angesichts der existenzbedrohenden Erlössituation, in der sich derzeit viele Landwirte befinden (...) wirkt Ihr Einsatz zum Ausbau der marktbeherrschenden Position des bereits heute größten Einzelhandelskonzerns mehr als befremdlich."
Gabriel hatte juristische Schritte angekündigt, um die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppte Ministererlaubnis zur Fusion durchzusetzen. Mit dieser Erlaubnis hatte sich der Minister über das Veto des Bundeskartellamtes gegen die Fusionspläne hinweggesetzt und einen Zusammenschluss genehmigt. Gegen diese Entscheidung hatte Edeka-Konkurrent Rewe Beschwerde bei den Richtern eingelegt.
Ein Milchpreis von 46 Cent je Liter, der auch von Edeka und Tengelmann mitgetragen werde, vernichte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, kritisierte der Landesbauernverband./rey/DP/she (dpa)
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