Kommissionschef Juncker muss Notbremse beim Bio-Recht ziehen

19.12.2016 - Belgien

Heute stand in Brüssel erneut die Überarbeitung des Bio-Rechts auf der letzten Sitzung des Landwirtschaftsrats der EU-Mitgliedsstaaten unter slowakischer Ratspräsidentschaft auf der Agenda. Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), war in Brüssel und kommentiert.

„Kaum inhaltliche Übereinstimmungen, kein Plan wie es jetzt weiter gehen soll. Das Treffen des EU-Agrarrates offenbarte das Verhandlungschaos, das EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan zu verantworten hat. EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker ist jetzt gefordert, das Hick-Hack um ein neues Bio-Recht zu beenden. Hogan wollte den Kommissionvorschlag bereits vor Monaten selbst zurückziehen.

Ein ‚Weiter-So‘ gefährdet die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, das Vertrauen der Verbraucher in Bio und es hemmt Wachstum und Beschäftigung im Öko-Bereich. Wir begrüßen es, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zusammen anderen Ministern heute für die Weiterentwicklung des aktuellen Bio-Rechts eingesetzt hat. Der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurecka brachte auf den Punkt, was auch viele seiner Kollegen betonten: Der Vorschlag für ein neues Bio-Recht hilft weder Bauern noch Bürgern. Der Vorschlag sollte daher nicht weiter beraten werden.

Dem Plan der EU-Kommission, Bio zurück in die Nische zu drängen, hatten die Mitgliedsstaaten heute nochmals zurück gewiesen.

Eine Weiterentwicklung des aktuellen Bio-Rechts bietet die Chance, eine anwachsende und funktionierende Alternative in Landwirtschaft und Ernährung zu schaffen. Etliche Mitgliedsstaaten und die Vertreter des EU-Parlaments sprachen sich für diesen Weg aus.“

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