EU-Agrarminister weiter uneins bei Grenzwerten für Öko-Lebensmittel

14.05.2015 - Belgien

Spezielle Schadstoff-Grenzwerte für Öko-Lebensmittel bleiben in Europa vorerst umstritten. Die EU-Agrarminister konnten sich am Montag in Brüssel nicht auf entsprechende Pläne einigen, wie der lettische Agrarminister Janis Duklavs mitteilte. Er leitete das Treffen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten führt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt solche Werte speziell für Bioprodukte ab - und verweist dabei auf Schadstoff-Grenzwerte, die für alle Lebensmittel gelten, egal ob bio oder nicht. Die EU-Kommission hatte Extra-Grenzwerte ins Spiel gebracht, in Belgien und Italien gibt es solche Regeln bereits.

Schmidt hält das für nicht praktikabel. "Es kann trotzdem sein, dass allein deswegen, weil (...) nicht jeder Ökobetrieb auf einer Insel ist, er mit Verunreinigungen zu kämpfen hat", erklärte er. So könnten etwa Pflanzenschutzmittel, die in der konventionellen Landwirtschaft erlaubt sind, im Einzelfall auch einen Ökobetrieb erreichen. Biobetriebe dürfen zwar bestimmte Mittel einsetzen, allerdings so gut wie keine chemischen Pflanzenschutzmittel.

Der Gedanke dahinter: Verunreinigungen sollen nach deutschem Recht die Ausnahme bleiben - doch wenn es aus Versehen dazu kommt, soll der Biobauer seine Ware trotzdem mit dem Ökosiegel verkaufen können. So kann er seine höheren Produktionskosten durch höhere Preise ausgleichen. Zu systematischen Verunreinigungen darf es allerdings nicht kommen, deshalb untersuchen die Behörden solche Fälle.

Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sprach sich gegen neue Werte aus. "Die gesetzlichen Grenzwerte sind wissenschaftlich geprüft und reichen aus", sagte er in Stuttgart. Bei Einfuhren von Bioprodukten nach Europa pocht Schmidt auf bessere Kontrollen, wie er der "Passauer Neuen Presse" sagte.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagte, es werde hoffentlich beim nächsten Treffen der Minister Mitte Juni eine Einigung geben. Wenn sich die Staaten einig sind, können sie Verhandlungen über neue Regeln für den Ökolandbau mit dem EU-Parlament beginnen. Beide Seiten müssen sich einig werden./hrz/elh/DP/he (dpa)

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