Edeka und Tengelmann klagen gegen Bundeskartellamt
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Der Rechtsstreit um die geplante Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka wird immer verwickelter. Trotz der Ministererlaubnis für den Zusammenschluss haben die beiden Supermarktketten nun auch noch gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgehebelte Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. Das sagte ein Edeka-Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Lebensmittel Zeitung" über den Schritt berichtet.
Edeka betonte, die Unternehmen seien "unabhängig von der erteilten Ministererlaubnis an einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung interessiert". Weitere Details wollte der Sprecher unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen. Ein Gerichtssprecher konnte zunächst nur den Eingang der Beschwerde von Kaiser's Tengelmann bestätigen.
Gabriel hatte im März grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit ein vorheriges Veto des Bundeskartellamtes aufgehoben. Dennoch dürfte der Fall noch einige Zeit die Justiz beschäftigen. Denn die Konkurrenten Rewe und Markant haben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Fusion eingereicht./rea/DP/men (dpa)
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