Strengere Regeln für Lebensmittelpackungen scheitern im Bundesrat

20.12.2022 - Deutschland

Geplante strengere Regeln zum Gesundheitsschutz bei Lebensmittelpackungen sind im Bundesrat gescheitert. Eine Verordnung des Bundesernährungsministeriums fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Sie sollte für Verpackungen mit Altpapier eine Barriereschicht vorschreiben, die den Übergang von Mineralölspuren in Lebensmittel verhindern.

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Eine Ministeriumssprecherin sprach von einem "schwarzen Tag für den Verbraucherschutz". Es sei bekannt, dass seit Jahren krebserregende Stoffe in Lebensmittel gelangten. Um so bedauerlicher sei, dass der Bundesrat die Chance zu einem besseren Schutz vor gesundheitlichen Gefahren vertan habe. Es seien bei weitem nicht nur Süßigkeiten betroffen, sondern es gehe etwa auch um Müsli, Butter oder Pizza.

Das Ministerium kritisierte, der Bundesrat schiebe das Thema nun weiter auf die lange Bank und warte auf europäische Regelungen. "Auf EU-Ebene wird dazu aber zeitnah nichts kommen. Daher brauchen wir eine nationale Regelung", sagte die Sprecherin./sam/DP/jha (dpa)

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