Norma zieht Klage gegen Ministererlaubnis zu Supermarkt-Fusion zurück

21.10.2016 - Deutschland

In den festgefahrenen Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann kommt doch noch einmal Bewegung. Die Discount-Kette Norma werde ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zurückziehen, teilte Tengelmann am Donnerstag mit. Darauf habe sich Konzernchef Karl-Erivan Haub mit dem Norma-Vorstand verständigt.

Damit ist der Weg für die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette durch Edeka aber trotzdem nicht frei. Denn neben Norma haben auch Rewe und Markant Beschwerde gegen die Ausnahmegenehmigung eingelegt. Damit die Ministererlaubnis risikolos vollzogen werden könnte, müssten auch sie ihre Klage zurückziehen.

Ein Vollzug der Ministererlaubnis würde den 15 000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bescheren.

Die "Lebensmittel Zeitung" berichtete unter Berufung auf eine Norma-Mitteilung, der Discounter habe zwar "weiterhin kartellrechtliche Bedenken". Dennoch wolle er im Interesse der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann einer Einigung nicht im Wege stehen.

Tengelmann-Chef Haub, betonte, ausschlaggebend für die Einigung sei letztlich insbesondere die Tatsache gewesen, dass angesichts des fortschreitenden Niedergangs von Kaiser's Tengelmann nur noch eine zeitnahe Gesamtübernahme alle Arbeitsplätze sichern könne. "Die soziale Verantwortung gebietet es, einer solchen Lösung nicht im Wege zu stehen, wenn die daraus entstehenden möglichen Nachteile anderweitig ausgeglichen werden können", sagte Haub. Dies sei im Fall Norma gelungen und er hoffe "dass dies auch mit den beiden übrigen Beschwerdeführern gelingt". Über Details der Verständigung haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Die Hürden für eine Einigung mit Rewe, ohne die ein Vollzug der Ministererlaubnis nicht möglich ist, scheinen aber weiterhin sehr hoch. Während Haub ganz klar eine Gesamtübernahme aller Filialen durch Edeka präferiert und als einzige Chance zum Erhalt aller Arbeitsplätze bezeichnet, hat Rewe-Chef Alain Caparros einer solchen Lösung erst vor ein paar Tagen eine klare Absage erteilt. In einem Interview kündigte er an, die Klage nur zurückzuziehen, wenn sein Unternehmen "einen großen Teil des Filialnetzes" von Kaiser's Tengelmann" bekomme. Mit Geldzahlungen sei dieses Problem nicht zu lösen./rea/DP/stb (dpa)

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