BLL-Jahrestagung: Plädoyer für Wahlfreiheit und Souveränität

12.05.2014 - Deutschland

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Mit Blick auf die anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments hat sich der neue Präsident des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Stephan Nießner, für Wahlfreiheit und gegen staatliche Angebotslenkung ausgesprochen. Im Rahmen der Jahrestagung des Spitzenverbands der Lebensmittelwirtschaft plädierte er für eine Politik, die die Rahmen setzt für kritische, aber eigenverantwortliche Entscheidungen. "Ich möchte keine Politik, die mich erziehen will. Lassen Sie uns das hohe Gut der Wahlfreiheit wahren - sei es im Hinblick auf die Europawahl, wo wir alle die Wahl haben, dort unser Kreuzchen zu setzen, wo wir es für richtig befinden. Oder sei es im Hinblick auf die Wahl für das, was wir essen."

Auch Bundesminister Christian Schmidt unterstrich in seiner Ansprache die Souveränität des Verbrauchers: "Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat, wo er kann, auf Freiwilligkeit setzen sollte. Denn ich bin mir dessen bewusst, dass jede neue Vorschrift eine potentielle Gefahr für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand im Land ist."

Professor Markus Möstl, Direktor der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth, beleuchtete verschiedene Modelle des Verbraucherleitbildes aus wissenschaftlich-juristischer Sicht und kam zu dem Schluss, dass das "Leitbild eines angemessen verständigen Verbrauchers Zukunft hat". Er räumte aber ein, dass der Gesetzgeber sicher auch weiterhin situationsbedingt andere Maßstabe zu grunde legen würde.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion mit Renate Künast, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Dr. Holger Krawinkel, Bereichsleiter Verbraucherpolitik und Mitglied der Geschäftsleitung des Verbraucherzentale Bundesverbands (vzbv), Jan-Philipp Hein, Journalist, Prof. Dr. Stefan Leible, Präsident der Universität Bayreuth und BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff, ging es vor allem um die Frage, welche Informationen und welche Ausbildung die Verbraucher benötigen, um selbständige Entscheidungen treffen zu können. Einigkeit bestand darin, dass Ernährungserziehung und die Vermittlung von Wissen rund um Lebensmittel bereits im Kindesalter beginnen sollte.

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.