Wettbewerbsfähigkeit stärken, Überregulierung vermeiden – Positionen der Ernährungsindustrie zur Europawahl 2014
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie spricht sich vor der Europawahl am 25. Mai 2014 für ein wirtschaftlich und politisch starkes Europa aus. Dazu sind Rahmenbedingungen notwendig, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. „70 Prozent der für die Ernährungsindustrie relevanten Gesetzgebung werden auf europäischer Ebene vorbereitet. Ob Umwelt-, Energie-, Agrar-, Außenwirtschafts-, Verbraucher-, Steuer- oder Wettbewerbspolitik – als größter Industriezweig in Europa sind wir von nahezu allen Politikmaßnahmen betroffen. Es ist deshalb entscheidend, dass die EU-Politiker die Bedürfnisse unserer Unternehmen wieder stärker in den Mittelpunkt stellen“, betont BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff.
Europa und der europäische Binnenmarkt sind für die deutsche Ernährungsindustrie ein Erfolgsmodell. Ein Großteil des Lebensmittelimport- und -exportgeschäfts findet mit den europäischen Nachbarstaaten statt. Für eine wettbewerbsfähige Ernährungsindustrie muss sich die europäische Politik jedoch künftig auf Maßnahmen beschränken, die praxisgerecht sind und tatsächlich einer Regelung auf EU-Ebene bedürfen. Die BVE hat hierzu zehn Vorschläge formuliert, die in beiliegendem Positionspapier detailliert ausgeführt sind:
- Europa festigen, Binnenmarkt vollenden
- Keine Überregulierung in der Umwelt- und Klimapolitik
- Verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
- Fracking in Wassergewinnungsgebieten ausschließen
- Auslandsgeschäft fördern
- Rohstoffverfügbarkeit sichern
- Wettbewerb fair gestalten
- Keine Steuer- und Abgabenerhöhungen bei Lebensmitteln
- Keine Bevormundung der Verbraucher
Bei der Wahl am 25. Mai 2014 entscheiden die Wähler über die Europapolitik der nächsten fünf Jahre. Die BVE ruft daher dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen und an der Gestaltung des künftigen Europa mitzuwirken.
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