Neuer EU-Kommissar will Lebensmittel-Standards bei TTIP sichern

01.10.2014 - Belgien

Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA will der designierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis keine Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit hinnehmen. "Es wird keine Absenkung der europäischen standards geben", sagte der Litauer am Dienstag bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern. "Ich persönlich möchte da auch keine Kompromisse eingehen und gehe auch keine ein."

Zum Streitthema Genpflanzen-Anbau zeigte sich Andriukaitis kritisch. "Wenn man so einen Eingriff vornimmt in die ökologische Harmonie (...), dann ist das gefährlich." Die Entscheidung über Genehmigungen zum Anbau von Genpflanzen solle bei den nationalen Regierungen liegen. Damit bekräftigte Andriukaitis die Vorschläge der EU-Kommission, die mehr Spielraum für nationale Verbote will. Auch die EU-Staaten wollen die Neuregelung, müssen sich aber noch mit dem Parlament einigen.

Die neuen EU-Kommissare stellen sich vor, bevor das Parlament über das Personalpaket abstimmt. Im November soll eine neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit aufnehmen./hrz/DP/jha (dpa)

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