Freihandelsabkommen TTIP bleibt kontrovers in Brüssel
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt auch nach der Veröffentlichung wichtiger Dokumente durch die EU-Kommission weiter für Kontroversen. Umstritten ist beispielsweise, ob die Textvorschläge zum Bereich Lebensmittelsicherheit Verbesserungen oder Verschlechterungen für Verbraucher in Europa mit sich bringen könnten. Die Umweltorganisation Friends of the Earth äußerte sich am Freitag in Brüssel skeptisch. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hält die Bedenken hingegen für übertrieben.
"Der Text unterstützt eine Architektur, in der Handel wichtiger ist als etwa sichere, pestizidfreie Lebensmittel", erklärte Mute Schimpf von Friends of the Earth. Sie fürchtet eine Verlagerung von Kompetenzen an die Handelsabteilung der EU-Kommission - Experten für Lebensmittelsicherheit könnten damit an Einfluss verlieren, meint sie.
Politiker Caspary sieht das anders. Die Handelsexperten machten lediglich Vorschläge. "Danach kann man wie bisher auch mit den Experten der Mitgliedstaaten und den Fachausschüssen im Parlament diskutieren."
Die Brüsseler EU-Kommission hatte diese Woche Vorschläge für Passagen des Abkommens gemacht. Dabei geht es um acht Themenbereiche von Zollfragen über Lebensmittelsicherheit bis hin zu Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Behörde verhandelt stellvertretend für die EU mit den USA./hrz/DP/men (dpa)
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