TTIP bedroht Lebensmittelsicherheit. Intransparentes neues Gremium zielt auf Absenkung bestehender EU-Standards
"Damit würde eine massive Machtverlagerung in ein nicht demokratisch legitimiertes, völlig intransparentes Gremium stattfinden", kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Das Gremium würde wie ein Filter für Gesetzesvorhaben wirken, höhere Standards blockieren und bestehende absenken. Damit würde es den Einfluss gewählter Volksvertreter zurückdrängen. Parlamente hätten keine Chance mehr, höhere Standards etwa bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder für einen verminderten Hormoneinsatz in der Tierhaltung durchzusetzen." Zudem sei geplant, Lebensmittelkontrollen für Agrarexporte an den Außengrenzen drastisch zu reduzieren. Auch dies untergrabe die Lebensmittelsicherheit, da beispielsweise mehr unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch, Produkte mit zu hohen Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen unentdeckt auf den europäischen Markt gelangen könnten.
"Ziel von TTIP ist es, so viel Handel wie möglich zu generieren nach der Devise: Je niedriger die Standards, desto florierender der Handel", sagte Weiger. "Mit ihren Beteuerungen, keine Standards zu senken, streuen Bundesregierung und EU-Kommission Sand in die Augen der Verbraucher. Die aktuelle Verhandlungsrunde zeigt erneut, dass TTIP für weniger Verbraucherschutz und mehr Intransparenz und Demokratieabbau steht", so der BUND-Vorsitzende.
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Themenwelt Lebensmittelsicherheit
Lebensmittelsicherheit ist das Herzstück der Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Sie stellt sicher, dass die Nahrungsmittel, die wir täglich zu uns nehmen, nicht nur nahrhaft, sondern auch frei von schädlichen Kontaminanten sind. Vom Feld bis zum Teller überwacht und reguliert die Branche jeden Schritt des Prozesses mit strengen Qualitätskontrollen, fortschrittlichen Testmethoden und kontinuierlicher Forschung.
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