Andrea Nahles kündigt Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an

17.06.2015 - Deutschland

Die älteste deutsche Gewerkschaft – die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, vor 150 Jahren in Leipzig von mutigen Zigarrenarbeitern gegründet, hat zu ihrem Jubiläum 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Medien nach Berlin eingeladen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte in ihrem Grußwort an, Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um Missbrauch einzudämmen.

Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger erinnerte an die Erfolge der NGG: Von den Vorreiter-Tarifverträgen zur 40 Stunden-Woche in den 60er Jahren, über den ersten einheitlichen Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte 1974, über die Vorruhestandsregelung für ältere Beschäftigte in den 80er Jahren bis hin zur erfolgreichen Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn.

Andrea Nahles, Bundeministerin für Arbeit und Soziales, sagte in ihrem Grußwort zur Eröffnung: „Seit 1865 in Leipzig der Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiter-Verein gegründet wurde, sind wir weit gekommen: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub, Arbeitsschutz, die 5-Tage-Woche, Mitbestimmung – für all das haben starke und solidarische Gewerkschaften wie die NGG erfolgreich gekämpft. Aber auch heute geht den Gewerkschaften und der Politik die Arbeit nicht aus: Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist immer noch ein aktuelles Projekt. Mit dem Mindestlohn haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Als nächstes machen wir uns daran, Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um hier Missbrauch einzudämmen.“

Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger bezeichnete die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns als ein historisches Ereignis, dankte Andrea Nahles ausdrücklich für die zügige Umsetzung des Gesetzes und betonte: „Der Mindestlohn ist aber nur ein Schritt auf dem Weg zu ‚Guter Arbeit‘. Seit vielen Jahren missbrauchen immer mehr Unternehmen auch in Teilen der Ernährungsindustrie, vor allem der Schlachtindustrie, Werkverträge mit ausländischen Firmen. Damit werden Löhne gedrückt und Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts unterlaufen. Belegschaften werden gespalten. Hier besteht Regelungsbedarf. Wir fordern eine klare Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Betriebsräte müssen mehr Mitspracherechte bei der Einstellung von Werkvertragsarbeitnehmern erhalten. Auch in Zukunft eint uns die Solidarität.“

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