Zuckerhersteller nach Kartell im Prozesskarussell
Kein Zuckerschlecken: Die drei großen Produzenten Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) sitzen im Prozesskarussell. Die Liste der Kläger ist lang. An diesem Dienstag wird die Klage des Lebensmittelriesen Nestlé in Mannheim verhandelt.
Wie kam es dazu?
Nach Überzeugung des Bundeskartellamts haben die drei Unternehmen über viele Jahre hinweg Vertriebsgebiete unter sich aufgeteilt und damit Preiswettbewerb verhindert. 2014 verpflichtete die Behörde die Produzenten deshalb, 280 Millionen Euro Bußgeld zu zahlen. Südzucker musste mit 195,5 Millionen Euro die höchste Einzelstrafe berappen.
Seither häufen sich die Klagen von Unternehmen aus der Lebensmittelbranche. Sie meinen, zu viel für den Zucker in ihren Produkten gezahlt zu haben. Solche Absprachen sind auch deshalb verboten, weil sie am Ende zu höheren Endpreisen für die Verbraucher führen können.
Wie groß ist die Dimension der Prozesse?
Sehr groß - und es ist unklar, wie viele Klagen noch nachkommen. "Das ist in Deutschland mit Abstand der bedeutendste Verfahrenskomplex im Bereich Kartellschadenersatz", sagt der Düsseldorfer Kartellrechtsexperte Johann Brück mit Blick auf geforderte Summe und Anzahl der Kläger.
Wer sind die Kläger?
Die Reihe großer Firmennamen ist lang, insgesamt sind an deutschen Gerichten mehr als 30 Klagen anhängig, mit gut 20 die meisten in Mannheim, dem Sitz von Südzucker: Als einer der ersten war Bonbonhersteller Vivil vor das dortige Landgericht gezogen. Auch Katjes und Goldeck Süßwaren GmbH (Marke Zetti) klagen in Mannheim. Die drei Verfahren laufen, Entscheidungen gibt es noch nicht. An diesem Dienstag (20. September) beginnt in Mannheim der Prozess Nestlé gegen die drei Zuckerhersteller. Auch Deutschlands größte Genossenschaftsmolkerei DMK hat neben anderen eine Kartellschadenersatzklage eingereicht.
Um wie viel Geld geht es?
Kartellrechtsexperte Brück schätzt die Summe der Klagen auf rund 500 Millionen Euro. Nestlé fordert laut Landgericht Mannheim rund 50 Millionen Euro Schadenersatz. Vivil verlangt 1,3 Millionen Euro, Katjes insgesamt rund 37 Millionen Euro. Die Markenhersteller Bauer, Ehrmann und Zentis wollen vor dem Kölner Landgericht gemeinsam Schadenersatz in Höhe von fast 119 Millionen Euro erstreiten. Der Printenhersteller Lambertz klagt auf 11,6 Millionen Euro. Krombacher/Schweppes will eine Million Euro.
Was sagen die Zuckerhersteller?
Aus Sicht der Beklagten wären die Preise im regulierten Zuckermarkt auch ohne Kartell nicht anders gewesen. Ein wirtschaftlicher Schaden sei den Kunden nicht entstanden.
Wer Schadenersatz haben will, muss auch einen Schaden nachweisen - und den bestreiten die Zuckerhersteller. Mit dem Nachweis des Schadens stehen und fallen die Verfahren.
Wie geht es weiter?
Vor dem Mannheimer Landgericht werden am 21. Oktober sechs Klagen verhandelt, darunter Rübezahl Schokoladen (Marke Gubor). Insgesamt geht es dabei laut einem Gerichtssprecher um fast 15 Millionen Euro. Auch am 8. November ziehen in Mannheim sechs Kläger vor Gericht, darunter Teusser Mineralbrunnen./cco/DP/zb (dpa)
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