Glyphosat: Hersteller beantragen 29 Pestizide
BVL verweigert Campact Herausgabe der Antragsunterlagen
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich, Campact Informationen über die Zulassung glyphosathaltiger Pestizide zur Verfügung zu stellen. Das BVL hat lediglich mitgeteilt, dass für 29 Pestizide Anträge auf weitere Zulassung bis 2023 gestellt wurden. Die Behörde will aber keine Hersteller- und Produktnamen nennen und die Antragsunterlagen nicht herausgeben. Gegen diese Entscheidung hat Campact heute Widerspruch eingelegt.
"Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben", sagt Gerald Neubauer von Campact. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Zulassungsverfahren für Pestizide mit Glyphosat kritisch zu begleiten. Das geht nur, wenn die Antragsunterlagen öffentlich gemacht werden." Die von Campact beauftragte Rechtsanwältin Dr. Michéle John betont: "Bei den beantragten Informationen handelt es sich um Daten über Emissionen. Auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse können sich die Hersteller nicht berufen. Jedenfalls wiegt das öffentliche Interesse hier schwerer als die vom BVL angeführten Geschäftsgeheimnisse der Hersteller."
Campact hatte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) am 19. März 2018 beim BVL nach Herstellern und Produktnamen gefragt und die Herausgabe der Antragsunterlagen beantragt. Am 25. April hat die Behörde die Anfrage abgelehnt. Aus der Antwort des BVL geht hervor, dass in Deutschland bisher 37 glyphosathaltige Pestizide zugelassen sind. Für 28 Produkte wurde eine Wiederzulassung beantragt, für ein Pestizid eine Neuzulassung. Die verbleibenden acht Produkte haben Zulassungen nach altem Recht, teilweise sogar bis 2026. Mehr ist bisher nicht bekannt.
Glyphosat beschleunigt das Artensterben und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Für den Einsatz in Pestizid-Produkten wird der Wirkstoff mit weiteren Chemikalien gemischt. Je nach Zusammensetzung können diese Mischungen noch giftiger sein als der Wirkstoff alleine. Im bisherigen Zulassungsverfahren der EU wurden die Gesundheitsgefahren der Mischungen noch nicht überprüft, denn das ist Aufgabe der Mitgliedsländer.
Campact fordert seit Jahren ein Verbot des Ackergiftes und hat u.a. die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat maßgeblich vorangetrieben. Zurzeit fordern über 450.000 Menschen im Campact-Appell das Glyphosat-Verbot in Deutschland. Diesen Appell will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) morgen um 9:30 Uhr vor ihrem Ministerium entgegennehmen.
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