Hartelt kritisiert geplante Trennung von Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
Notbremse ziehen, um Desaster zu verhindern!
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Die von der zukünftigen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz geplante Trennung der Landwirtschaft und des Weinbaus in einen konventionellen und einen ökologischen Bereich, wird vom Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, scharf kritisiert. Konflikte, Blockaden und Handlungsunfähigkeit in der Agrarpolitik seien die Folge, was sich massiv auf die Arbeit und den Erfolg aller Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz auswirken werde. Es müsse die Notbremse gezogen werden, um ein Desaster für die Agrarpolitik und damit auch für die Betriebe im Land zu verhindern.
Hartelt wandte sich in einem Schreiben direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Alexander Schweitzer, und an den FDP-Vorsitzenden Dr. Volker Wissing. Im Sinne aller rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer fordert der BWV-Präsident den vollständigen Übergang des gesamten Bereiches Landwirtschaft und Weinbau in das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium.
Die Aufspaltung von Landwirtschaft und Weinbau bewirke das vollkommene Gegenteil dessen, was die Parteien in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrages festgeschrieben haben, nämlich das „gute Miteinander und die gleichwertige Behandlung von konventioneller und ökologischer Erzeugung.“ Diese Gleichbehandlung, auch in der Förderung, hatte der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. ebenfalls mehrfach gefordert. Schließlich vertrete man auch innerhalb des Verbandes die Interessen aller Mitglieder, unabhängig der Produktionsausrichtung. Hartelt ist deshalb völlig entsetzt über die Pläne der Verhandlungspartner im Hinblick auf die Landwirtschaft und den Weinbau. Ein Minister könne den Wirtschaftszweig nur erfolgreich vertreten, wenn er auch vollständig hierfür zuständig ist, alles andere sei utopisch. Eine Aufteilung der Landwirtschaft scheiterte bereits vor einigen Jahren im Saarland, daraus sollte man doch etwas gelernt haben, so Hartelt.
Die jetzt vorgesehene Konstellation berge größtes Konfliktpotential. Der BWV-Präsident nennt unter anderem die Zuständigkeiten im sogenannten ELER-Begleitausschuss, der für die Verteilung der Mittel der 2. Säule der EU-Agrarpolitik verantwortlich ist, die Vertretung der Landwirtschaft und des Weinbaus bei der Agrarministerkonferenz und die Weiterentwicklung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Zusätzlich zu den inhaltlichen Diskussionen würde auch die fehlende Eindeutigkeit im Hinblick auf Kompetenzen und Zuständigkeiten zu Blockade und Untätigkeit zu Lasten der Betriebe führen.
Hartelt sieht in der geplanten Aufspaltung auch die Gefahr einer Einteilung der Landwirtschaft und des Weinbaus in „gut“ und „böse“, insbesondere durch ideologisch motivierte Interessensgruppen. Die Hauptaufgabe der Landwirtschaft, nämlich die Produktion hochwertiger Lebensmittel und die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung, gerate dadurch aus dem Blickfeld der Politik, der notwendige monetäre Erfolg der Betriebe spiele dann eine geringere Rolle. Die Erwirtschaftung von Gewinnen sei allerdings die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche, zukunftsfähige Landwirtschaft, konventionell wie ökologisch.
Die Aufteilung sei ebenfalls unsinnig im Hinblick auf die Schuldenbremse und die damit verbundenen angespannte Situation des Landeshaushaltes. In allen Bereichen müssten die vorhandenen Kapazitäten effizient eingesetzt, Kräfte gebündelt und Synergieeffekte genutzt werden, um die Haushaltsziele zu erreichen. Doppelstrukturen in den Bereichen Landwirtschaft und Weinbau seien deshalb aus Kostengründen zu vermeiden.
Politisch motivierte Konstellationen dürften nicht über Sachverstand und Vernunft gehen. Die Aufspaltung der Landwirtschaft und des Weinbaus müsse deshalb dringend zurückgenommen werden. Da im Entwurf des Koalitionsvertrages eine solche Teilung in den Ressortzuschnitten nicht explizit formuliert ist, könne eine Korrektur dieses Irrweges nochmals vorgenommen und der gesamte Bereich in das Wirtschaftsministerium verlagert werden, so Hartelt. Noch sei es nicht zu spät!
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