300 Getränkeunternehmen fordern: Keine Zuckersteuer auf Getränke
Fünf Branchenverbände warnen vor Preisanstieg und bezweifeln die gesundheitspolitische Wirksamkeit der geplanten Abgabe.
Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen die von Bundesregierung und Bundestag geplante Einführung eine Zuckersteuer bzw. -abgabe auf Getränke ausgesprochen. Die Unternehmen unterstützen damit die Position der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), des Verbands Deutscher Mineralbrunnen (VDM), des Verbands der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF), des Deutschen Brauer-Bundes (DBB) sowie der Privaten Brauereien Deutschland. Gemeinsam mit den Branchenverbänden appellieren sie an die Politik, auf zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher zu verzichten.
In ihrem Brief machen die Unternehmen deutlich, dass die Getränkewirtschaft in Deutschland von einer großen Vielfalt und überwiegend mittelständischen Betrieben geprägt ist und aus hunderten regional verwurzelten Familienunternehmen besteht. Diese Betriebe sind in den vergangenen Jahren bereits erheblich durch gestiegene Energie-, Logistik-, Verpackungs- und Personalkosten belastet worden. Hinzu kommen die Auswirkungen der Konsumzurückhaltung sowie die anhaltende Krise der Gastronomie. Vor diesem Hintergrund warnen die Betriebe vor den Folgen einer zusätzlichen Abgabe.
Nach Auffassung der Branchen würde eine Zuckersteuer nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucherinnen und Verbraucher empfindlich treffen. Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen müssten mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Die Getränkewirtschaft verweist darauf, dass die Lebensmittelpreise bereits heute auf einem sehr hohen Niveau liegen und weitere Preissteigerungen die Kaufkraft vieler Menschen zusätzlich schwächen würden.
Zugleich stellen die Unterzeichner die gesundheitspolitische Wirksamkeit einer Zuckersteuer infrage. Sie verweisen darauf, dass die Befürwortung entsprechender Maßnahmen häufig auf Modellrechnungen beruhe, die eine Wirkung lediglich unterstellen, jedoch nicht beweisen könnten. "Für die Wirksamkeit einer Zuckersteuer fehlen die Belege", betont die Getränkewirtschaft. Darüber hinaus hebt die Branche hervor, dass sie bereits erhebliche Fortschritte bei der Zuckerreduktion erzielt hat. Nach offiziellen Erhebungen sei der Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 in Deutschland um rund 15 Prozent gesunken. Grundlage hierfür sei eine erfolgreiche Eigeninitiative der Unternehmen, die durch Rezepturänderungen, Innovationen und ein erweitertes Angebot kalorienreduzierter bzw. Zero-Produkte umgesetzt worden sei: "Die Zahlen zeigen: Zuckerreduktion bei Getränken ist bereits Realität", so die Unterzeichner.
Aus Sicht der Getränkewirtschaft würde eine Zuckersteuer weder die komplexen Ursachen von Übergewicht und ernährungsmitbedingten Erkrankungen lösen, noch einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Stattdessen handele es sich um eine symbolpolitische Maßnahme, die erhebliche wirtschaftliche und bürokratische Belastungen verursache. Insbesondere zeigen weder die Erfahrungen in Großbritannien noch in anderen Ländern, dass ein solcher massiver staatlicher Eingriff die Gesundheit der Bevölkerung verbessert habe.
Hinzu komme, dass eine Zuckersteuer zu keinen verlässlichen fiskalischen Einnahmen führe. Die bisherigen Modellbetrachtungen blendeten die absehbar hohen Kosten für die Steuerer-hebung ebenso aus wie die Kosten der Überwachung. Hinzu komme, dass sich die Bundesre-gierung auf dieser Grundlage selbst nicht sicher sei, welche Einnahmen kurz- und langfristig tatsächlich realisierbar werden. Außerdem bringe die Maßnahme keine relevanten Einspa-rungen für das GKV-System - der zugrunde liegende Bericht der Finanz-Kommission Gesund-heit an die Bundesregierung gehe selbst nur von einem "durchschnittlichen jährlichen Ein-sparpotenzial von etwa 20 bis 170 Mio. Euro im GKV-System" aus.
Vor diesem Hintergrund appellieren die mehr als 300 unterzeichnenden Unternehmen ein-dringlich an Bundesregierung und Bundestag, auf neue Belastungen zu verzichten und den handwerklichen und mittelständischen Betrieben Planungssicherheit zu geben. "Unsere Betriebe brauchen in außergewöhnlich fordernden Zeiten Verlässlichkeit und eine Perspektive für die Zukunft, keine neuen Belastungen", heißt es abschließend in dem Brief.
