Ex-Umweltminister Trittin fordert 20 Cent Abgabe auf Plastikflaschen
Die Väter von Verpackungsverordnung und Einwegpfand sind alarmiert, weil Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Mehrwegquote streichen will. "Weil die Handelskonzerne und großen Abfüller sich nicht an das Gesetz halten, wird einfach das Gesetz geändert", empörte sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag in Berlin.
Clemens Stroetmann, der einst als Staatssekretär mit Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen auf den Weg gebracht hatte, forderte ein Festhalten an der Quote und Konsequenzen für die Branche, wenn die Quote nicht erfüllt wird. Bislang ist in der Verordnung eine Quote von 80 Prozent als Ziel festgeschrieben. Wird dieser Anteil nicht erreicht, drohen aber keine Sanktionen. Dabei liegt der Mehrweganteil bei den Getränkeverpackungen aktuell nur bei rund 40 Prozent.
Trittin, Stroetmann und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlugen konkret vor: eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent, eine klare Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auf dem Produkt und eine Abgabe in Höhe von 20 Cent für Plastikflaschen, sollte die Mehrwegquote unterschritten werden.
Der neue Gesetzentwurf schreibt eine Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auf dem Regal vor. In den Erläuterungen zum Entwurf heißt es, die bisher bestehende "Zielquote für Mehrweg und ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen" habe sich "nicht als wirksames Instrument" erwiesen./abc/DP/stb (dpa)
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