Lebensmittelhandwerk wehrt sich gegen Kosten für amtliche Kontrollen
Die Lebensmittelbetriebe in Deutschland wollen sich nicht an den Kosten für die amtlichen Routinekontrollen in den Betrieben beteiligen. In der Europäischen Union sowie in einigen deutschen Bundesländern gebe es Bestrebungen für die Einführung einer Gebührenpflicht, sagte der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes und Sprecher des deutschen Lebensmittelhandwerks, Heinz-Werner Süss, am Donnerstag bei der Handwerksmesse in München. «Dagegen wehren wir uns als Vertreter des Lebensmittelhandwerks auf das Schärfste.»
Bislang müssten sich die Betriebe nur an den Kosten für Nachprüfungen beteiligen, wenn es zu Missständen gekommen war. «Diese Nachkontrollen sind bereits gebührenpflichtig und das ist auch in Ordnung.» Die ganz normale Lebensmittelüberwachung müsse hingegen eine originäre Aufgabe des Staates bleiben und dürfe nicht auf die Betriebe abgewälzt werden. «Mit dieser neuen Vorgehensweise sollen nach unserer Ansicht ordentlich arbeitende Betriebe zur Kasse gebeten werden, um den Mehraufwand zu finanzieren, den die Schmutzfinken zu verantworten haben.»
Nach mehreren Lebensmittelskandalen in Deutschland wie falsch deklariertem Pferdefleisch war der Ruf nach einer besseren Aufsicht laut geworden. Die Beteiligung der Lebensmittelbetriebe an den Kosten für die Kontrollen wurde als ein möglicher Weg der Finanzierung diskutiert. - (dpa) -
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